Wende in der Rechtsprechung bei Arbeitsunfällen

Verletzung während einer betrieblichen Abteilungsfeier künftig gesetzlich unfallversichert

Mit seinem Urteil vom 5. Juli hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zum Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Feiern deutlich verändert: Künftig sind auch Veranstaltungen von Teams und Abteilungen mitversichert. Bisher mussten die Berufsgenossenschaften bei Unfällen nur dann zahlen, wenn die Unternehmensleitung bei der Feier zugegen war und diese dem Gemeinschaftsgefühl der gesamten Belegschaft diente.

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Abteilungsfeier

Die sozialrechtliche Rechtsprechung war in den vergangenen Jahrzehnten eindeutig: Ist die Unternehmensleitung bei der Firmen-Weihnachtsfeier nicht anwesend, gilt diese nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Die Folge: Wenn ein Teilnehmer bei einem Unfall zu Schaden kam, galt dieser nicht als Arbeitsunfall und war damit nicht über die Berufsgenossenschaften mitversichert. Diese mussten also nicht haften.

Das hat das Bundessozialgericht mit seiner jetzigen Entscheidung grundlegend verändert: Die von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretene Mandantin war bei einer von der Dienststellenleitung ihrer Behörde genehmigten sachgebietsinternen Weihnachtsfeier ausgerutscht. Dabei hatte sich die Sozialversicherungsfachangestellte verletzt. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft hatte in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall abgelehnt, weil der Dienststellenleiter nicht anwesend war.

Das Bundessozialgericht entschied jetzt: Er braucht auch nicht teilgenommen zu haben. Künftig reicht es, wenn die betriebliche Abteilungsveranstaltung mit der Unternehmensleitung abgesprochen ist, es einen inhaltlichen und zeitlichen Rahmen gibt und die Team- oder Abteilungsleitung anwesend ist.

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht berücksichtigt, dass sich die Arbeitswelt in den letzten Jahren organisatorisch grundlegend verändert hat. Es wird zunehmend in Teams gearbeitet. Sie handeln zwar innerhalb eines von der Unternehmensleitung gesteckten Rahmens, bearbeiten aber ihre Aufträge selbstständig. Damit werden auch immer seltener unternehmensweite Weihnachtsfeiern veranstaltet. Dagegen werden teaminterne Weihnachtsfeiern immer üblicher.

Künftig gilt für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen (Weihnachts-)Feiern:

  • Feiern von Teams und Abteilungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert
  • diese Veranstaltungen müssen „im Einvernehmen“ mit der Unternehmensleitung vorbereitet und durchgeführt werden, dazu reichen unter anderem Festlegungen wie der Beginn der Veranstaltung oder der Zeitgutschrift
  • der/die Chef/in muss nicht teilnehmen, sondern „nur“ die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung
  • ausreichend ist, wenn durch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung die Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl der Beschäftigten in dem jeweiligen Team gefördert wird. Notwendig ist dafür lediglich, dass die Feier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen stand
  • und schließlich: Es lohnt sich immer, wenn die zu Schaden gekommene Person Gewerkschaftsmitglied ist und damit den gewerkschaftlichen Rechtsschutz einschalten kann: Im vorliegenden Fall ließ das Hessische Landessozialgericht zunächst eine Revision nicht zu. Erst durch eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde gelangte der Fall vor das Bundessozialgericht.

Bundessozialgericht, 5. Juli 2016, Aktenzeichen B 2 U 19/14 R

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