Rechtliche Grundlagen für BR-Arbeit

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Die rechtlichen Grundlagen für die aktuelle Arbeit von Betriebsräten haben sich konkretisiert – durch das „Arbeit von Morgen“-Gesetz. Das hat Auswirkungen auf interne Versammlungen von Mitbestimmungsgremien und Betriebsversammlungen. 

 PantherMedia / Wavebreakmedia

Digitale BR-Arbeit

Im Rahmen der Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie hat auch die Betriebsratsarbeit gelitten. Können beispielsweise abgesagte Betriebsversammlungen als Pflichtverletzungen gedeutet werden oder wie kann die Beschlussfähigkeit für Sitzungen der Mitbestimmungsgremien aktuell gesichert werden? Diese und weitere Fragen wurden durch das beschlossene „Arbeit von Morgen“-Gesetz am 15. Mai vorerst geklärt: Betriebsräte können ihre Beschlüsse bis zum 31. Dezember 2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; gleiches gilt für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Auch Betriebsversammlungen dürfen bis Ende Januar 2021 über Videokonferenzen durchgeführt werden.

Zu beachten ist jedoch, dass einige Voraussetzungen bereits durch die Einladung zu den Versammlungen klargestellt werden:

  • Nur Teilnahmeberechtigte dürfen auch tatsächlich an der Versammlung teilnehmen.
  • In der Einladung sollte deshalb darauf hingewiesen werden, dass
  • eine Aufzeichnung ist nicht erlaubt,
  • eine Weiterleitung der Einladung mitsamt Zugangsdaten ist ebenso nicht erlaubt, und
  • die Teilnahme soll z.B. in einem geschlossenen Raum ggf. mit Sichtschutz und Headset erfolgen, wenn man sich mobil zuschaltet, damit Dritte keine Kenntnis nehmen können.

Wenn ein Streaming z.B. im Intranet stattfindet, muss gewährleistet sein, dass Personen, die keine Arbeitnehmer*innen sind oder sonst als Gäste vom Betriebsrat eingeladen wurden, nicht teilnehmen (z.B. externe Dienstleister, soweit sie nicht Leiharbeitnehmer*innen sind) und eine Sicht- und Hörbarkeit aller Teilnehmenden gegeben ist. Hilfskräfte und Dolmetscher können natürlich auch teilnehmen, sind aber nicht originär teilnahmeberechtigt. Es sollte darauf geachtet werden, dass eine verschlüsselte Verbindung genutzt wird. Soweit trotz dieser Hürden eine Versammlung möglich ist, bleibt noch die Überlegung für Betriebsräte, ob es ratsam ist eine audiovisuelle Versammlung durchzuführen. Da die Durchführung der Versammlungen eine gesetzliche Verpflichtung ist und der Gesetzgeber nun auch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat, um die Versammlungen audiovisuell durchführen zu können, sollten Betriebsräte auch Gebrauch machen, wenn das unter Einhaltung der Vorgaben möglich ist. Aber natürlich wird sowohl der Betriebsrat als auch die Geschäftsführung, nicht in der Offenheit und auch Ausführlichkeit Themen ansprechen, wie das in einer Präsenzversammlung der Fall sein wird. Deshalb sollte versucht werden, Versammlungen ggf. zu verschieben. Ablehnen kann man eine audiovisuelle Versammlung in jedem Fall, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden können.

„Die neuen Möglichkeiten bergen in manchen Fällen auch hohe Hürden. Dennoch sollten wir – unter Einhaltung der Vorgaben – diese Formen nutzen“, betont Bezirksleiter Michael Linnartz. „Ein Ersatz für Präsenz-Versammlungen können die audiovisuellen Termine zwar nicht sein, dennoch bieten sie nun einen Weg, die Mitbestimmung im Betrieb zu sichern.“

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